Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über KARLA. Anbieter ist Matteo Cordtomeikel, Obernstraße 50, 33602 Bielefeld (im Folgenden „Anbieter“).

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen (im Folgenden „Kunde“). Mit Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt kein Vertrag zustande.

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

KARLA ist eine KI-Kollegin für Entsorgungs- und Recyclingbetriebe. Sie beantwortet Fragen der Beschäftigten auf Grundlage der mitgelieferten Rechtsgrundlagen und der Unterlagen, die der Kunde bereitstellt, etwa Genehmigungen, Preislisten, Verträge und Betriebsanweisungen. Der Anbieter richtet KARLA für den Kunden ein und betreut sie während der Vertragslaufzeit.

Die Beschäftigten erreichen KARLA im Browser und, wenn im Angebot vereinbart, in Microsoft Teams. Den genauen Umfang der Leistung legt das Angebot fest.

Technisch läuft KARLA auf der Agentenplattform der lowcloud UG (haftungsbeschränkt), Bielefeld. Die Antworten berechnet ein Sprachmodell in Rechenzentren in der EU oder im EWR. Der Anbieter darf diese Dienstleister wechseln, wenn die Leistung gleichwertig bleibt und der Auftragsverarbeitungsvertrag eingehalten wird.

Der Anbieter entwickelt KARLA laufend weiter. Funktionen können hinzukommen, sich ändern oder ersetzt werden, solange der vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt.

KARLA ist keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Der Anbieter prüft keine konkreten Rechtsfälle des Kunden und gibt keine rechtliche Empfehlung im Einzelfall. Auskünfte von Behörden ersetzt KARLA ebenfalls nicht.

KARLA übernimmt keine Pflichten des Kunden. Anzeigen, Anträge, Nachweise und Meldungen gegenüber Behörden bleiben in seiner Verantwortung. Alle Antworten von KARLA sind Vorschläge. Prüfung, Entscheidung und Freigabe liegen beim Kunden und den Personen, die er dafür benennt.

Darstellungen auf der Website sind kein verbindliches Angebot. Der Anbieter erstellt dem Kunden ein individuelles Angebot in Textform. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot in Textform annimmt, zum Beispiel per E-Mail.

Mit der Annahme werden diese AGB und der Auftragsverarbeitungsvertrag Bestandteil des Vertrags. Widersprechen sich die Regelungen, gilt zuerst das Angebot, in Fragen des Datenschutzes der Auftragsverarbeitungsvertrag und danach diese AGB.

Ist im Angebot eine Einrichtung vereinbart, gilt Folgendes: Vor der Einrichtung stellt der Kunde eigene Testfragen mit den Antworten zusammen, die er für richtig hält. Wie viele Fragen es sind und wie viele KARLA richtig beantworten muss, legt das Angebot fest.

Nach der Einrichtung prüfen Anbieter und Kunde gemeinsam, wie KARLA die Testfragen beantwortet. Erreicht sie die vereinbarte Zahl, ist die Einrichtung abgenommen. Erreicht sie sie nicht, darf der Anbieter einmal nachbessern und den Test wiederholen.

Besteht KARLA den Test auch dann nicht, entfällt die Vergütung für die Einrichtung. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall innerhalb von zwei Wochen nach dem Ergebnis ohne weitere Kosten kündigen.

Der bestandene Test zeigt, dass KARLA die vereinbarten Fragen beantworten kann. Er sagt nicht zu, dass jede künftige Antwort richtig ist.

Der Kunde stellt die Unterlagen bereit, die KARLA kennen soll, und benennt eine Ansprechperson für die Einrichtung. Soll KARLA in Microsoft Teams laufen, sorgt er für ein Konto mit den nötigen Rechten in seinem Microsoft-Tenant oder richtet die App nach Anleitung des Anbieters selbst ein.

Ändern sich Unterlagen, etwa eine Genehmigung oder eine Preisliste, gibt der Kunde dem Anbieter Bescheid, damit KARLA auf dem aktuellen Stand bleibt. Fallen ihm falsche Antworten auf, meldet er sie dem Anbieter.

Es gelten die Preise aus dem Angebot. Sie verstehen sich netto zuzüglich Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

Die Vergütung für die Einrichtung wird mit der Abnahme fällig. Die laufende Vergütung wird monatlich im Voraus berechnet, wenn das Angebot nichts anderes vorsieht. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.

Ist der Kunde mehr als 14 Tage im Zahlungsverzug, kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform sperren, bis die offene Forderung ausgeglichen ist. Die Daten des Kunden bleiben während der Sperre erhalten.

Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Sie gelten nie rückwirkend. Der Kunde kann den Vertrag zum Zeitpunkt der Preisänderung kündigen.

Wenn das Angebot nichts anderes festlegt, läuft der Vertrag zunächst zwölf Monate ab der Bereitstellung von KARLA. Er verlängert sich danach jeweils um weitere zwölf Monate, wenn ihn keine Seite mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit kündigt.

Die Kündigung bedarf der Textform, eine E-Mail genügt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde KARLA missbräuchlich oder rechtswidrig nutzt.

Bis zum Vertragsende kann der Kunde verlangen, dass der Anbieter ihm die hochgeladenen Unterlagen zurückgibt. Innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende löscht der Anbieter den Arbeitsbereich des Kunden mit allen Daten.

• Zugänge nicht teilen: Jeder Zugang gehört einer bestimmten Person. Anmeldelinks und Zugänge dürfen nicht weitergegeben werden. Besteht der Verdacht, dass Unbefugte Zugriff haben, meldet der Kunde das unverzüglich.
• Beschäftigte informieren: Der Kunde ist für die Daten seiner Beschäftigten datenschutzrechtlich verantwortlich. Er informiert sie nach Art. 13 DSGVO über die Nutzung von KARLA und beteiligt einen bestehenden Betriebsrat (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG).
• Antworten prüfen: Der Kunde prüft Antworten von KARLA fachlich, bevor er sie gegenüber Behörden, Kunden oder anderen Dritten verwendet.
• Rechtmäßige Inhalte: Der Kunde stellt nur Unterlagen ein, die er dafür verwenden darf. Daten besonderer Kategorien nach Art. 9 DSGVO, etwa Gesundheitsdaten, stellt er nicht ein.
• Kein Missbrauch: Der Kunde versucht nicht, Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen, und belastet KARLA nicht durch automatisierte Massenabfragen.

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, sagt aber keine bestimmte Quote zu. KARLA hängt von Diensten Dritter ab, vor allem von der Plattform von lowcloud, den Rechenzentren für das Sprachmodell und bei Nutzung in Teams von Microsoft. Störungen dort hat der Anbieter nicht zu vertreten.

Der Kunde richtet seine Abläufe so ein, dass eine vorübergehende Unterbrechung nicht dazu führt, dass er gesetzliche Fristen versäumt.

KARLA erzeugt ihre Antworten mit einem KI-Sprachmodell. Antworten können unvollständig, veraltet oder falsch sein, auch wenn sie überzeugend klingen und eine Quelle nennen. Dieselbe Frage kann zu unterschiedlichen Antworten führen. Eine Zusage, dass eine Antwort dem aktuellen Rechtsstand entspricht, gibt es nicht.

KARLA trifft keine Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung für Personen. Welche Daten an welche Dienstleister gehen, steht in der Datenschutzerklärung.

Für die Daten, die bei der Nutzung von KARLA anfallen, ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und der Anbieter sein Auftragsverarbeiter. Es gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag. Wie der Anbieter mit eigenen Vertrags- und Kontaktdaten umgeht, beschreibt die Datenschutzerklärung.

Der Kunde behält alle Rechte an den Unterlagen und Daten, die er bereitstellt. Er räumt dem Anbieter nur das Recht ein, sie für die vereinbarte Leistung zu verarbeiten. Der Anbieter verwendet sie nicht zum Training von KI-Modellen und setzt für die Berechnung nur Dienstleister ein, die nach eigener Angabe nicht mit Kundeninhalten trainieren.

Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht, KARLA in seinem Betrieb zu nutzen.

Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite vertraulich und nutzen sie nur für diesen Vertrag. Das gilt über das Vertragsende hinaus. Vertraulich sind insbesondere die Unterlagen des Kunden, seine Preise und Verträge sowie die Inhalte des Angebots.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht), ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sie beträgt höchstens die Summe der Entgelte, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlt hat. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ansprüche wegen leicht fahrlässiger Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr.

Für Bußgelder, Nachforderungen oder andere Nachteile, die dem Kunden aus der Verletzung eigener Pflichten entstehen, haftet der Anbieter nicht. Das gilt auch, wenn der Kunde eine Antwort von KARLA ungeprüft verwendet.

Der Anbieter kann diese AGB ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa eine geänderte Rechtslage oder ein Wechsel von Dienstleistern. Er teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit.

Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weist die Mitteilung ausdrücklich hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen.

Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt der übrige Vertrag wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand dieser AGB: 2026-10-02.